Schriftliche Frage 119 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen, um die Auswirkungen des sogenannten „Vor…

Schriftliche Frage 119 von Robin Jünger (AfD): Welche administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen, um die Auswirkungen des sogenannten „Vor… Frage 119 (Robin Jünger, AfD): Welche administrativen Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Beginn der 21. Wahlperiode ergriffen, um die Auswirkungen des sogenannten „Vorsorgeprinzips“ auf unternehmerische Innovationsprozesse systematisch zu evaluieren, und inwieweit flossen die dabei gewonnenen Erkenntnisse in die Strategie der Bundesregierung zur besseren Rechtsetzung gemäß dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ein (www.wel t.de/politik/deutschland/article256196640/Wall-St reet-Journal-Bericht-Zu-teuer-und-ueberreguliert- Was-Investoren-wirklich-ueber-Deutschland-denk en.html?icid=search.product.onsitesearch)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 10. November 2025: Im Rahmen der Erarbeitung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung werden die Gesetzesfolgen systematisch geprüft und in der jeweiligen Begründung dargestellt (§ 42 Absatz 1 Nummer 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien – GGO). Unter Gesetzesfolgen sind die wesentlichen Auswirkungen des Gesetzes zu verstehen. Sie umfassen die beabsichtigten Wirkungen und die unbeabsichtigten Nebenwirkungen (§ 44 Absatz 1 GGO).