Schriftliche Frage 170 von Marc Bernhard (AfD): Kann vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt…

Schriftliche Frage 170 von Marc Bernhard (AfD): Kann vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt… Frage 170 (Marc Bernhard, AfD): Kann vor dem Hintergrund, dass das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt hat, dass es seine „Einsparvorhaben durch eine Neustrukturierung des Wohngeldes erfüllen“ werde, bereits abgeschätzt werden, in welcher Höhe Gelder beim Wohngeld im Rahmen der Sparmaßgabe von 1 Mrd. Euro im Bundeshaushalt 2027 im Einzelplan des BMWSB eingespart werden können und inwieweit sich die neue Wohngeldreform anteilig auf die Einkommensverhältnisse von Geringverdienern auswirken wird (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/haush alt-bauministerin-hubertz-will-das-wohngeld-kuer zen/100222218.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 13. Mai 2026: Mit dem Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind. Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und es wird diese im Ressortkreis abstimmen. In diesem Rahmen sind auch die daraus resultierenden konkreten Einsparungen und Änderungen beim Wohngeld noch zu ermitteln.