Schriftliche Frage 173 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Änderungen am Wohngeld zum 1. Januar 2027, um die angekündigten Einsparungen im Einzelplan des Bundesministeriums…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.
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Schriftliche Frage 173 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung Änderungen am Wohngeld zum 1. Januar 2027, um die angekündigten Einsparungen im Einzelplan des Bundesministeriums…
Frage 173 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Plant die Bundesregierung Änderungen am Wohngeld zum 1. Januar 2027, um die angekündigten Einsparungen im Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von bis zu 1 Mrd. Euro zu erzielen, und wie stehen diese Maßnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Empfehlungen der Sozialstaatskommission (Handelsblatt: „Haushalt: Bauministerin Hubertz will das Wohngeld kürzen“, www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/h aushalt-bauministerin-hubertz-will-daswohngeldk%C3%BCrzen/ar-AA22n6yo?ocid=BingNews Serp)?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 13. Mai 2026:
Mit dem Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind. Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und es wird diese im Ressortkreis abstimmen. In diesem Rahmen sind auch die daraus resultierenden konkreten Einsparungen und Änderungen beim Wohngeld noch zu ermitteln.
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