Schriftliche Frage 171 von Marc Bernhard (AfD): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes vorzulegen, um Einsparungen im Bundeshaushalt 2…

Schriftliche Frage 171 von Marc Bernhard (AfD): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes vorzulegen, um Einsparungen im Bundeshaushalt 2… Frage 171 (Marc Bernhard, AfD): Wann beabsichtigt die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wohngeldgesetzes vorzulegen, um Einsparungen im Bundeshaushalt 2027 im Einzelplan des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen umzusetzen zu können (www.handelsblat t.com/politik/deutschland/haushaltbauministerinhubertz-will-das-wohngeld-kuerzen/10022221 8.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Sabine Poschmann vom 13. Mai 2026: Mit dem Kabinettbeschluss zu den Eckwerten des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 und des Finanzplans des Bundes 2026 bis 2030 ist zunächst ein haushaltspolitischer Handlungsbedarf verblieben. Die fachlich zuständigen Ressorts sind aufgefordert, die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts bis zum Beschluss des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 2027 so weit umzusetzen, dass sie etatreif sind. Dazu zählt unter der Federführung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen eine Reform des Wohngeldes, auch im Kontext der Ergebnisse der Kommission zur Reform des Sozialstaates. Derzeit erarbeitet das BMWSB hierzu Vorschläge und es wird diese im Ressortkreis abstimmen.