Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Aufruf der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Teilnahme an der Janfada- Re…

Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Aufruf der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Teilnahme an der Janfada- Re… Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Aufruf der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Teilnahme an der Janfada- Rekrutierungskampagne (www.focus.de/politik/d eutschland/mullah-botschaft-in-berlin-ruft-zu-lebe n-opfern-fuer-iran-auf_bcc202cb-0cf8-4bcc-a9d3- 2f8f1a1aada8.html) sowie aus möglichen Verbindungen dieser Kampagne zu Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden in Deutschland, und wenn ja, welche, und ergreift sie Maßnahmen, um entsprechende Rekrutierungs- oder Mobilisierungsaktivitäten in Deutschland zu unterbinden, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Mai 2026: Insbesondere vor dem Hintergrund des andauernden Konflikts im Nahen und Mittleren Osten und der Angriffe Irans auf seine Nachbarstaaten missbilligt die Bundesregierung diese Kampagne mit Nachdruck. Die Bundessicherheitsbehörden beobachten die Kampagne sehr genau und stehen in engem Austausch mit den Landesbehörden, dies auch mit Blick auf mögliche Maßnahmen. Die Prüfung, ob u. a. in Bezug auf die VN-Kinderrechtskonvention, strafrechtliche Maßnahmen ergriffen werden, obliegt den Strafverfolgungsbehörden.