Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zu den transnationalen Logistikstrukturen der Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya, in…

Schriftliche Frage 19 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zu den transnationalen Logistikstrukturen der Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya, in… Frage 19 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zu den transnationalen Logistikstrukturen der Harakat Ashab al-Yamin al-Islamiya, insbesondere zu einer möglichen Verknüpfung zwischen Organisierter Kriminalität, irakischen- und iranisch-schiitischen Strukturen und islamistischer Terrorplanung, und wenn ja, wie lauten diese („Eine bislang unbekannte Islamisten- Gruppierung hat sich zu mehreren Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen in Europa bekannt. Die Extremisten sehen sich offenbar als Teil des Proxy-Netzwerkes des iranischen Mullah- Regimes“, https://ojihad.wordpress.com/2026/03/14/w er-ist-die-harakat-ashab-al-yamin-al-islamiya/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. März 2026: Die Sicherheitsbehörden des Bundes beobachten und bewerten fortlaufend sicherheitsrelevante Erkenntnisse in Zusammenhang mit dem aktuellen Kriegsgeschehen in Nahost und Auswirkungen auf Deutschland. Hierbei wird auch die Entwicklung der Gruppierung Harakat Ashab al- Yamin al-Islamiya (HAYI), welche sich öffentlich zu mehreren Angriffen auf zumeist jüdische Ziele in Europa bekannt hat, verfolgt. Bislang ist unbekannt, ob es sich um ein festes Netzwerk und eine hierarchische Organisation oder franchiseartig operierende Zellen in mehreren Ländern handelt. Insgesamt kann eine abschließende Bewertung, ob und in welcher Weise die Gruppierung im fragegegenständlichen Sinne operiert, derzeit nicht getroffen werden.