Schriftliche Frage 60 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen, rechtlichen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung angesichts öffentlich verbreiteter Aufr…

Schriftliche Frage 60 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen, rechtlichen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung angesichts öffentlich verbreiteter Aufr… Frage 60 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten diplomatischen, rechtlichen und politischen Schritte unternimmt die Bundesregierung angesichts öffentlich verbreiteter Aufrufe der iranischen Botschaft in Berlin zur Unterstützung der Kampagne „Jan Fada“ sowie der durch internationale Menschenrechtsorganisationen dokumentierten Mobilisierung von Minderjährigen im Iran, um sicherzustellen, dass jede Form der Werbung, Unterstützung oder organisatorischen Begleitung der Rekrutierung oder Einbindung von Kindern und Jugendlichen in militärische oder kriegsnahe Aktivitäten auf deutschem Boden unterbunden wird, und welche Konsequenzen werden hieraus gegenüber der Islamischen Republik Iran gezogen (https://x.com/IraninBerli n/status/2044071198326169624?s=20; www.focu s.de/politik/deutschland/mullah-botschaft-in-berli n-ruft-zu-leben-opfern-fuer-iran-auf_bcc202cb-0c f8-4bcc-a9d3-2f8f1a1aada8.html?utm_source=ch atgpt.com; www.amnesty.org/en/latest/news/202 6/04/iran-recruitment-of-child-soldiers-asyoungas-12-amounts-to-a-war-crime/)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 29. April 2026: Insbesondere vor dem Hintergrund des aktuellen Konflikts und der iranischen Angriffe auf seine Nachbarstaaten sowie die Schließung der Straße von Hormus missbilligt die Bundesregierung die genannte Kampagne mit Nachdruck. Eine Prüfung, ob u. a. in Bezug auf die VN-Kinderrechtskonvention, eine strafbare Handlung vorliegt, obliegt den Strafverfolgungsbehörden.