Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz,…

Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz,… Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): In welchem Umfang erfüllt die Bundesregierung aktuell die NATO-Baseline-Requirement-3- Festlegung und Festlegung der Innenministerkonferenz, Notunterkünfte im Umfang von 2 Prozent der Bevölkerung vorzuhalten, und welches Ressort setzt den seitens des Bundes verantworteten Ein-Prozent-Anteil organisatorisch um? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 6. Mai 2026: Die Kapazitäten zur Unterbringung von durch Kriegseinwirkungen unverletzt betroffener Menschen werden derzeit weiter ausgebaut, um die durch die North Atlantic Treaty Organization (NATO) Baseline Requirements festgelegte Zielgröße in Höhe von 2 Prozent der Bevölkerung (für Deutschland rund 1,6 Millionen Personen) zu erreichen. Der Fähigkeitsaufbau erfolgt im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das auf eine Mischung komplementärer Betreuungstypen aus bestehenden Unterbringungskapazitäten, gezielter Ertüchtigung sowie ergänzenden modularen Bundesfähigkeiten abstellt. Der Bund trägt hierzu gegenwärtig insbesondere mit der Mobilen Betreuungsreserve des Bundes für den Zivilschutz (MBM 5.000) bei, die sich gegenwärtig in der Umsetzungsphase befindet und perspektivisch eine begrenzte, modulare Ergänzungskapazität bereitstellt. Die Verantwortung des Bundes wird organisatorisch im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern wahrgenommen, insbesondere durch konzeptionelle Steuerung, ergänzende Ausstattung nach § 13 des Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetzes sowie den Aufbau modularer Unterstützungsfähigkeiten für den Zivilschutz.