Schriftliche Frage 48 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Ruslan Kutayev, des inzwischen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats suspendierte…

Schriftliche Frage 48 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Ruslan Kutayev, des inzwischen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats suspendierte… Frage 48 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Sind der Bundesregierung die Äußerungen von Ruslan Kutayev, des inzwischen von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats suspendierten tschetschenischen Mitglieds der Plattform der russischen Opposition, bekannt, denen zufolge Ruslan Kutayev sogenannte „Ehrenmorde“ an Frauen verteidigt, und wenn ja, hat sie sich hierzu eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://meduza.io/en/new s/2026/04/29/pace-suspends- member-ofrussianopposition-platform-over-defense-of-honor-killin g s-in-north-caucasus)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 7. Mai 2026: Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, die Meinungsäußerungen von Einzelpersonen zu kommentieren.