Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung als Treuhänderin der Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland einer Annahme von Öllieferungen aus Kasachsta…

Schriftliche Frage 65 von Christian Görke (DIE LINKE): Wird die Bundesregierung als Treuhänderin der Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland einer Annahme von Öllieferungen aus Kasachsta… Frage 65 (Christian Görke, Die Linke): Wird die Bundesregierung als Treuhänderin der Tochtergesellschaften von Rosneft in Deutschland einer Annahme von Öllieferungen aus Kasachstan über Tanker zustimmen, die aus den russischen Häfen Ust-Luga und Noworossijsk kämen (www. n-tv.de/ticker/Kasachstan-will-260-000-Tonnen- Oel-ueber-russische-Oelhaefen-umleiten-id30765 332.html), und wenn nicht, warum? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 8. Mai 2026: Die deutschen Rosneft-Tochtergesellschaften Rosneft Deutschland GmbH und RN Refining & Marketing GmbH stehen seit September 2022 unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur. Die Bundesnetzagentur übt die Treuhandverwaltung eigenständig im Rahmen der rechtlichen Vorgaben aus. Ob die Bundesnetzagentur einer etwaigen Annahme von Öllieferungen aus Kasachstan über russische Häfen zustimmen würde, müsste die Bundesnetzagentur erst dann prüfen, wenn die unter Treuhandverwaltung gestellte Gesellschaften sie um Zustimmung dazu bitten.