Schriftliche Frage 48 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Rosneft-Anteile an der Raffinerie PCK für diese die Weisung erteilt, dem Bundeskartellamt die…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 48 von Christian Görke (DIE LINKE): Hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Rosneft-Anteile an der Raffinerie PCK für diese die Weisung erteilt, dem Bundeskartellamt die…
Frage 48 (Christian Görke, Die Linke):
Hat die Bundesnetzagentur als Treuhänderin der Rosneft-Anteile an der Raffinerie PCK für diese die Weisung erteilt, dem Bundeskartellamt die von ihm angefragten Daten zu Kraftstoffpreisen zu liefern (s. www.deutschlandfunk.de/ kartellamtsieht-fortschritte-bei-untersuchung-zu-kraftstoffpr eisen-100.html; wenn nein, bitte begründen)?
Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 14. August 2026:
Auskunftsbeschlüsse des Bundeskartellamtes sind zu beantworten und geforderte Informationen an das Bundeskartellamt zu übermitteln. Es bedürfte hierzu keiner Weisung der Bundesnetzagentur als Treuhänderin.
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