Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666)

Frage von Christian Görke (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/2666) Prüft die Bundesregierung aktuell einen Kauf der durch die Bundesnetzagentur treuhänderisch verwalteten Anteile von Rosneft in Deutschland, oder kann die Bundesregierung einen solchen Kauf in absehbarer Zeit ausschließen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die Bundesregierung ist sich der Bedeutung der Rosneft Deutschland inklusive der Raffinerien, an denen Rosneft Deutschland beteiligt ist, bewusst. Daher hat die Bundesregierung im Herbst 2022 die Treuhandverwaltung nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) über die Rosneft Deutschland angeordnet und seitdem mehrfach verlängert. Dadurch konnte der Weiterbetrieb der Rosneft Deutschland sichergestellt werden. Dies ist wichtig für die Energieversorgung in Deutschland, für die Beschäftigten der Rosneft Deutschland und besonders auch für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Die Bundesregierung prüft kontinuierlich, ob alternative Maßnahmen zur EnSiG-Treuhandverwaltung nötig, sinnvoll und rechtssicher umsetzbar sind.