Schriftliche Frage 67 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Rückerstattungen aus der registrierenden Leistungsmessung (RLM)- Bilanzie…

Schriftliche Frage 67 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Rückerstattungen aus der registrierenden Leistungsmessung (RLM)- Bilanzie… Frage 67 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund von Rückerstattungen aus der registrierenden Leistungsmessung (RLM)- Bilanzierungsumlage durch Trading Hub Europe an Gaslieferanten (vgl. www.tradinghub.eu/de-de/Un ternehmen/Newsroom/Veranstaltungen-Pr%C3% A4sentationen/News_/ArtMID/1404/ArticleID/23 3/Pressemitteilung), die nicht an die ursprünglich zahlenden Unternehmen weitergegeben wurden, um sicherzustellen, dass diese Rückerstattungen an die Letztverbraucher weitergeleitet werden, und welche rechtlichen oder politischen Möglichkeiten sieht sie insbesondere gegenüber staatlich stabilisierten Energieversorgungsunternehmen wie Uniper (www.lobbyregister.bundesta g.de/inhalte-der-interessenvertretung/stellungnah mengutachtensuche/SG2603250006), um darauf hinzuwirken, dass entsprechende Mittel nicht einbehalten, sondern an die betroffenen Industrieunternehmen weitergegeben werden? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 4. Mai 2026: Die Bundesregierung prüft derzeit, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Sinne einer Rückerstattung an die Letztverbraucher ergriffen werden können.