Schriftliche Frage 56 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Auft…

Schriftliche Frage 56 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Auft… Frage 56 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Position vertritt die Bundesregierung gegenüber der Europäische Kommission zu den angekündigten Plänen, die Vergabe öffentlicher Aufträge oder Fördermittel an eine überwiegende Produktion in Europa („Made in Europe“) zu knüpfen, vor dem Hintergrund unterschiedlicher öffentlicher Bewertungen innerhalb der Bundesregierung, und in welchem Umfang wurde das hierzu federführend im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeitete Positionspapier ressortübergreifend abgestimmt beziehungsweise vom Bundeskabinett gebilligt (www.spiegel.de/wi rtschaft/eu-deutschland-haelt-wenig-von-madeineurope-regeln-a-60e8d3f2-f947-4f33-a413-2405e e3042c9)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 27. Februar 2026: Das Positionspapier zu EU-Präferenzen bei öffentlichen Förderprogrammen wurde zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Auswärtigen Amt, dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundeskanzleramt abgestimmt und nicht vom Bundeskabinett gebilligt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung zu angekündigten Plänen der Europäischen Kommission erst Stellung beziehen, wenn diese vorliegen.