Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Programm oder Projekt – entweder im BMWE selbst oder durch eine…

Schriftliche Frage 75 von Janine Wissler (DIE LINKE): Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Programm oder Projekt – entweder im BMWE selbst oder durch eine… Frage 75 (Janine Wissler, Die Linke): Gibt es seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) ein Programm oder Projekt – entweder im BMWE selbst oder durch eine vom BMWE beauftragte Einrichtung, Stelle oder Agentur –, das Unternehmen, die bislang zivile Produkte oder Dienstleistungen angeboten haben, darüber informiert, berät oder unterstützt, wie diese Unternehmen zukünftig auch Produkte und Dienstleistungen im militärischen/ verteidigungspolitischen/sicherheitspolitischen Bereich anbieten können, und wenn ja, wie sieht dieses Programm bzw. Projekt im Detail aus (z. B. seit wann, welches Budget, Umfang Personal, Zielgruppen, Instrumente zur Information oder Beratung oder Unterstützung, Zeithorizont/Laufzeit, Regeln zur Dokumentation und/oder Evaluierung)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 6. Mai 2026: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) fördert den Dialog zwischen Unternehmen der zivilen und der militärischen Industrie mit verschiedenen Veranstaltungsformaten und hat eine Förderung für die Plattform SVI-Connect für das Jahr 2026 bewilligt. Seitens des BMWE gibt es jedoch kein Programm oder Projekt, das Unternehmen, die bislang zivile Produkte oder Dienstleistungen angeboten haben, darüber informiert, berät oder unterstützt, wie diese Unternehmen zukünftig auch Produkte und Dienstleistungen im militärischen/ verteidigungspolitischen/sicherheitspolitischen Bereich anbieten können. Das BMWE hat ebenfalls keine Einrichtung, Stelle oder Agentur für eine solche Aufgabe beauftragt.