Schriftliche Frage 112 von Janine Wissler (DIE LINKE): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesmi…

Schriftliche Frage 112 von Janine Wissler (DIE LINKE): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesmi… Frage 112 (Janine Wissler, Die Linke): Besteht nach Einschätzung der Bundesregierung ein Interessenkonflikt zwischen der Förderung der GovRadar GmbH, an der der ehemalige Bundesminister der Verteidigung und Lebensgefährte der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie beteiligt ist, wenn dieses Start-up aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie gefördert wird, und wann wurden die Mittel für die GovRadar GmbH seitens des Bundesministeriums bewilligt (www.spiegel.de/wirtschaft/sozial es/katherina-reiche-und-karl-theodor-zu-guttenber g-bundeswirtschaftsministerium-foerdert-firma-m it-guttenberg-beteiligung-a-830ae414-e75e-44a6- 824c-06dcc98bd9d7)? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 12. Dezember 2025: Dem Unternehmen GovRadar GmbH wurden im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zwei Projekte bewilligt: Ein Projekt mit Bewilligungsbescheid vom 21. März 2024 und ein Projekt mit Bewilligungsbescheid vom 8. September 2025. Die ZIM-Förderung von Unternehmen wird für das BMWE von beliehenen Projektträgern administriert. Sie gewähren Fördermittel, wenn der Antrag eines Unternehmens durch Fachgutachter der Projektträger für förderwürdig erachtet wird. Dabei erfolgen Prüfung und Bewilligung ausschließlich anhand der Vorgaben der ZIM-Förderrichtlinie. Im Rahmen der Förderadministration besteht kein direkter Kontakt der Unternehmen mit dem Bundesministerium und keine Befassung des Bundesministeriums mit einzelnen Anträgen, so auch bei den Projekten der GovRadar GmbH. Interessenskonflikte traten bei der Förderentscheidung nicht auf.