Schriftliche Frage 177 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Projekte zur Demokratieförderung und der Aktionsplan „Gute Regierungsführung“ in Tansania vor dem Hintergrund der Unruhen und Rep…

Schriftliche Frage 177 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Projekte zur Demokratieförderung und der Aktionsplan „Gute Regierungsführung“ in Tansania vor dem Hintergrund der Unruhen und Rep… Frage 177 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Projekte zur Demokratieförderung und der Aktionsplan „Gute Regierungsführung“ in Tansania vor dem Hintergrund der Unruhen und Repressionen bei den Wahlen im Oktober 2025 evaluiert und entsprechend weiterentwickelt (www.ipg-journal.de/regionen/afrika/artikel/autor itaere-wende-8734/)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 7. Mai 2026: Als Reaktion auf die Unruhen und Repressionen bei den Wahlen in Tansania hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) eine Überprüfung des Portfolios vorgenommen. Diese umfasste im Bereich der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (EZ) auch Vorhaben im Aktionsfeld „Gute Regierungsführung“. In einem Vorhaben wurden Anpassungen vorgenommen. Die Zusammenarbeit im Aktionsfeld wird grundsätzlich fortgeführt. Weitere Anpassungen hält sich das BMZ vor. Projekte zur Demokratieförderungen werden im Rahmen der staatlichen Zusammenarbeit weder durch das BMZ noch durch das Auswärtige Amt gefördert. Im Übrigen wird auf die Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 23 bis 23c und 24 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4976 verwiesen.