Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1287)

Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1287) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2147 21. Wahlperiode 10.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, Denis Pauli, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Malte Kaufmann, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Entwicklungspolitische Zusammenarbeit der Bundesrepublik Deutschland mit Tunesien (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1287) Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/1287 enthält keine expliziten Angaben zu Gesamtsummen, zur Verteilung der Mittel und zu Verwaltungskosten, sondern verweist auf das Transparenzportal und andere Datenbanken. Da das Transparenzportal primär Projektdaten enthält und möglicherweise nicht alle relevanten Finanzierungen oder Details abdeckt, erfragen die Fragesteller präzise Aufschlüsselungen. Zudem wurden zu den Projekten keine detaillierten Darstellungen gegeben, sondern wurde auf das Transparenzportal verwiesen, wobei der Aufwand für eine vollständige Auflistung als unzumutbar eingestuft wurde. Die Fragesteller beschränken sich daher auf Projekte in den Kernthemen „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ und „Ausbildung und Beschäftigung“, die gemäß der Webseite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zentrale Schwerpunkte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien darstellen und Aktionsfelder wie berufliche Bildung, Privatsektor- und Finanzsystementwicklung umfassen (vgl. www.bm z.de/de/laender/tunesien). Die Fragesteller erfragen daher erneut präzise Angaben zu den genannten Punkten, um die Effizienz, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Mittelverwendung zu bewerten. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Welche Gesamtsummen wurden von Januar 2020 bis Mai 2025 für die Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien bereitgestellt, jeweils aufgeschlüsselt nach Haushaltsjahr, nach dem Förderbereich wie Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und Klimaschutz, sowie nach den Finanzierungsarten wie bilaterale Zusammenarbeit, multilaterale Programme, finanzielle Kooperation und technische Kooperation (bitte explizit auflisten, weil das Transparenzportal primär Projektdaten enthält und möglicherweise nicht alle Finanzierungen abdeckt; vgl. Frage 1 der ursprünglichen Kleinen Anfrage)? a) In welcher Form wurden die seit Januar 2020 bereitgestellten finanziellen Zuwendungen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Tunesien auf staatliche, nichtstaatliche und lokale Akteure verteilt, und nach welchen Kriterien erfolgte diese Verteilung (vgl. Frage 1b der ursprünglichen Kleinen Anfrage)? b) Welcher Anteil der Verwaltungskosten entfällt auf die bereitgestellten Mittel für Tunesien, und wie wird dies im Detail begründet, insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit einer effizienten Mittelverwendung (vgl. Frage 1c der ursprünglichen Kleinen Anfrage)? 2. Welche Projekte bzw. Programme wurden in Tunesien im Zeitraum von Januar 2020 bis Mai 2025 durch deutsche Entwicklungshilfe in den Kernthemen „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ und „Ausbildung und Beschäftigung“ gefördert (bitte einschließlich einer detaillierten Darstellung der Projektziele, Fördersummen, Laufzeiten, geografischen Schwerpunkte und Zielgruppen auflisten; vgl. Frage 2 der ursprünglichen Kleinen Anfrage)? a) Welche einzelnen Maßnahmen bzw. Teilprogramme wurden im Rahmen dieser Projekte in den Kernthemen „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ und „Ausbildung und Beschäftigung“ unterstützt, und mit welchen finanziellen Mitteln wurden diese jeweils ausgestattet (vgl. Frage 2a der ursprünglichen Kleinen Anfrage)? b) Welche Organisationen und Akteure (z. B. staatliche Institutionen, Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen, Privatsektor, lokale Behörden oder andere Institutionen) waren an der Planung, Umsetzung und Überwachung jedes einzelnen Projekts in den Kernthemen „Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung“ und „Ausbildung und Beschäftigung“, einschließlich der in Frage 2a erfragten einzelnen Maßnahmen bzw. Teilprogramme, beteiligt, welche spezifischen Rollen übernahmen diese jeweils, und welche finanziellen Mittel wurden diesen Akteuren für ihre jeweiligen Aufgaben zugewiesen (vgl. Frage 2b der ursprünglichen Kleinen Anfrage)? Berlin, den 29. September 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]