Schriftliche Frage 212 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen gegen die demokratische Zivilgesellschaft durch das…

Schriftliche Frage 212 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen gegen die demokratische Zivilgesellschaft durch das… Frage 212 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern gedenkt die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der zunehmenden Repressionen gegen die demokratische Zivilgesellschaft durch das sogenannte „Anti-Korruptions-Büro“ in Georgien (https://civil.ge/archives/687896), ihre bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und „Transformationspartnerschaft“ mit Georgien auf den Prüfstand zu stellen, und inwiefern ist sie bereit, über die bereits erfolgten Kürzungen hinaus noch bestehende oder geplante Projekte der Entwicklungszusammenarbeit zu beenden oder anzupassen, um deren Nutzung für eine autoritäre Modernisierung des Landes zu vermeiden oder zumindest einen Nutzen für die nach meiner Ansicht bedrohte Zivilgesellschaft sicherzustellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 8. Juli 2025: Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen beim EU- Beitrittskandidaten Georgien und die Abkehr von den europäischen Werten mit großer Sorge. Der Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union wird nach wie vor von einem Großteil der georgischen Bevölkerung geteilt. Als Reaktion hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) entschieden, geplante Projekte mit der georgischen Regierung zu stoppen. Die noch laufenden Projekte der Technischen Zusammenarbeit wurden angepasst. Sie fokussieren sich auf die Stärkung der Zivilgesellschaft und privater kleiner und mittelständischer Unternehmen. Auch wurden zivilgesellschaftliche Organisationen schnell und unbürokratisch direkt finanziell unterstützt.