Schriftliche Frage 116 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Abschnitt 7 „Zuständige Behörde“ aus dem auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukle…

Schriftliche Frage 116 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Abschnitt 7 „Zuständige Behörde“ aus dem auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukle… Frage 116 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wurde der Abschnitt 7 „Zuständige Behörde“ aus dem auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 27. März 2026 veröffentlichten Eckpunktepapier zur Einführung einer Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien nachträglich entfernt (www.bundesumweltministe rium.de/pressemitteilung/mehr-verantwortung-fue r-textilhersteller-hilfe-fuer-altkleidersammler)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 30. April 2026: Das auf der Seite des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 27. März 2026 veröffentlichte Eckpunktepapier zur Einführung einer Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien ist das offiziell zur Diskussion stehende Papier, womit ein umfassendes Meinungsbild aller Akteure abgefragt werden soll. Zu informell im Umlauf befindlichen Papieren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.