Schriftliche Frage 101 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstell…

Schriftliche Frage 101 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstell… Frage 101 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine gestaffelte Umsetzung der Erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien ab dem 17. Juni 2027, und wann genau innerhalb dieses Zeitplans ist vorgesehen, dass Sammel- und Sortierorganisationen erstmals finanziell durch die Hersteller entlastet werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 20. April 2026: Sowohl die Änderungsrichtlinie (EU) 2025/1892 zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie als auch der Koalitionsvertrag sehen die Einführung einer erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien in Deutschland vor. Die Richtlinie (EU) 2025/1892 ist bis zum 17. Juni 2027 in nationales Recht umzusetzen. Teil der Überlegungen zur Ausgestaltung des Gesetzes werden auch entsprechende Übergangsfristen sein, um allen Beteiligten die Möglichkeit zu geben, sich auf die neuen Regelungen einzustellen. Genauere Angaben zur Ausgestaltung des zukünftigen Gesetzes können derzeit noch nicht getroffen werden. Ein Referentenentwurf ist für Sommer 2026 geplant.