Schriftliche Frage 121 von Kerstin Przygodda (AfD): Besteht innerhalb der Bundesregierung Konsens über die von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geäußerte Position, nach der die…

Schriftliche Frage 121 von Kerstin Przygodda (AfD): Besteht innerhalb der Bundesregierung Konsens über die von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geäußerte Position, nach der die… Frage 121 (Kerstin Przygodda, AfD): Besteht innerhalb der Bundesregierung Konsens über die von der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken geäußerte Position, nach der die geplanten Einschränkungen der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern „gelebte Frauenpolitik“ und die bisherige Regelung ein „Beschäftigungshemmnis“ für nicht berufstätige, mitversicherte Ehepartner sei, und wenn nicht, weshalb nicht (www.welt.de/politik/deutschland/article69e 1664193130bd3499d455c/warkens-gkv-plan-mini sterin-verteidigt-einschraenkung-der-beitragsfreie n-mitversicherung-als-gelebte-frauenpoliti k.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 28. April 2026: Die Regelung ist Teil des Gesetzentwurfs des Bundesministeriums für Gesundheit für ein GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das derzeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird. Die Kabinettfassung ist für den 29. April 2026 vorgesehen.