Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen in dem ihr zugestellten Gutachten der Steuerrechtsfachkanzlei Winheller über die Frage der Zulä…

Schriftliche Frage 1 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen in dem ihr zugestellten Gutachten der Steuerrechtsfachkanzlei Winheller über die Frage der Zulä… Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung die Einschätzungen in dem ihr zugestellten Gutachten der Steuerrechtsfachkanzlei Winheller über die Frage der Zulässigkeit der staatlichen Förderung und des gemeinnützigen Status des Vereins „Republik21 e. V.“, und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie aus den im Gutachten genannten Sachverhalten und welche Gespräche oder Schriftverkehr gab es anlässlich der Förderung, zwischen Mitgliedern der Bundesregierung und den Gründern des Vereins Andreas Rödder und Kristina Schröder (www.ca mpact.de/presse/mitteilung/20260202-pm-r21-pru efung/)? Antwort des Staatssekretärs Stefan Kornelius vom 22. April 2026: Die Bundesregierung kommentiert das von Ihnen genannte Gutachten nicht. Das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung setzt im Rahmen des Haushaltsvollzugs die im Haushaltsgesetz niedergelegte Regelung (Mittel für Projektförderung im Einzelplan 04 im Kapitel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung) auf Grundlage der geltenden Vorschriften um.