Schriftliche Frage 4 von Martin Reichardt (AfD): Besitzen diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die dem Nationalen Sicherheitsrat angehören, nach Kenntnis der Bundesregierung Aktien des…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes.
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Schriftliche Frage 4 von Martin Reichardt (AfD): Besitzen diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die dem Nationalen Sicherheitsrat angehören, nach Kenntnis der Bundesregierung Aktien des…
Frage 4 (Martin Reichardt, AfD):
Besitzen diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die dem Nationalen Sicherheitsrat angehören, nach Kenntnis der Bundesregierung Aktien des Konzerns Rheinmetall oder andere Rüstungsunternehmen, und wenn ja, welche Bundesminister sind dies?
Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 20. April 2026:
Für Mitglieder der Bundesregierung bestehen keine Anzeigepflichten über den Besitz von Aktien. Der Bundesregierung liegen daher keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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