Schriftliche Frage 21 von Martin Reichardt (AfD): Plant die Bundesregierung, für diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats sind, Anzeigepflichte…

Schriftliche Frage 21 von Martin Reichardt (AfD): Plant die Bundesregierung, für diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats sind, Anzeigepflichte… Frage 21 (Martin Reichardt, AfD): Plant die Bundesregierung, für diejenigen Vertreter der Bundesregierung, die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats sind, Anzeigepflichten über den Besitz von Aktien des Konzerns Rheinmetall und anderer Rüstungsfirmen einzuführen (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 4 auf Bundestagsdrucksache 21/5580), und wenn nicht, weshalb nicht? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. April 2026: Die Bundesregierung plant derzeit keine Anzeigepflichten i. S. der Fragestellung einzuführen. Für den von der Fragestellung umfassten Personenkreis sind Anzeigeund Genehmigungspflichten abschließend im Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz – BMinG) geregelt. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend und haben sich bewährt.