Schriftliche Frage 15 von Raimond Scheirich (AfD): Plant die Bundesregierung neben der angekündigten steuerfreien Prämie für Arbeitnehmer auch Entlastungsmaßnahmen für andere Bevölkerungsgrup…

Schriftliche Frage 15 von Raimond Scheirich (AfD): Plant die Bundesregierung neben der angekündigten steuerfreien Prämie für Arbeitnehmer auch Entlastungsmaßnahmen für andere Bevölkerungsgrup… Frage 15 (Raimond Scheirich, AfD): Plant die Bundesregierung neben der angekündigten steuerfreien Prämie für Arbeitnehmer auch Entlastungsmaßnahmen für andere Bevölkerungsgruppen, insbesondere Rentner, Selbstständige, Studenten und Arbeitslose, und wenn ja, welche? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 21. April 2026: Die Bundesregierung hat bereits mehrere Vorhaben geplant und zum Teil bereits umgesetzt, von denen breite Bevölkerungsschichten profitieren werden, wie der jüngst beschlossenen Reform der privaten Altersvorsorge, der temporären Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe sowie dem antragslosen Kindergeld. Auch wird noch dieses Jahr eine Reform der Einkommensteuer auf den Weg gebracht, die kleinere und mittlere Einkommen spürbar entlasten soll. Die Bundesregierung wird auch weiterhin die aktuellen Entwicklungen, insbesondere im Lichte des Iran- Krieges, beobachten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen ergreifen.