Schriftliche Frage 32 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stuft die Bundesregierung die Sicherheitslage im Libanon ein, und plant die Bundesregierung, sich für einen bundesweiten Abschiebestopp…

Schriftliche Frage 32 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stuft die Bundesregierung die Sicherheitslage im Libanon ein, und plant die Bundesregierung, sich für einen bundesweiten Abschiebestopp… Frage 32 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stuft die Bundesregierung die Sicherheitslage im Libanon ein, und plant die Bundesregierung, sich für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Libanon einzusetzen? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 24. April 2026: Die Sicherheitslage im Libanon ist aus Sicht der Bundesregierung weiterhin äußerst angespannt und volatil. Das Auswärtige Amt warnt vor Reisen in den Libanon und fordert deutsche Staatsangehörige zur Ausreise auf. Im Übrigen wird auf die fortlaufend aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts verwiesen. Nach der gesetzlichen Kompetenzverteilung ist der Erlass von Abschiebungsstopps Sache der Länder (§ 60a AufenthG). Es besteht keine Kompetenz des Bundesministers des Innern. Die Rolle des BMI ist darauf beschränkt, nach Ablauf des in § 60a AufenthG genannten Zeitraums zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit das Einvernehmen zu erteilen. Ein Initiativrecht kommt dem BMI hierbei nicht zu.