Schriftliche Frage 44 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stuft die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verschärfung der Strafen bei homosexuellen Handlungen in der Republik Senegal u…

Schriftliche Frage 44 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stuft die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verschärfung der Strafen bei homosexuellen Handlungen in der Republik Senegal u… Frage 44 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stuft die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verschärfung der Strafen bei homosexuellen Handlungen in der Republik Senegal und die erste Verurteilung auf dieser Gesetzesgrundlage (siehe KNA-Meldung vom 13. April 2026: Erste Verurteilung nach Anti- Homosexualitätsgesetz im Senegal) als eine Veränderung der Rechtslage im Sinne des § 29a Absatz 3 des Asylgesetzes ein (siehe Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 19 auf Bundestagsdrucksache 21/5005), und wenn ja, warum hat die Bundesregierung bisher noch nicht durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmt, dass Senegal nicht mehr als sicherer Herkunftsstaat gilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 30. April 2026: Die Bundesregierung beobachtet die tatsächlichen und rechtlichen Entwicklungen im Senegal fortlaufend, auch mit Blick auf die Frage, inwiefern die Voraussetzungen für die Bestimmung als sicherer Herkunftsstaat gegeben sind. Hierzu zählt auch der in der Fragestellung in Bezug genommene Einzelfall. Im Übrigen bedeutet die Bestimmung eines Staates als sicher nicht, dass die Anerkennung als Asylberechtigter, die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzes sowie die Feststellung von Abschiebungsverboten ausgeschlossen ist. Dies zeigt sich auch in der Entscheidungspraxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), nach der senegalesischen Staatsangehörigen im Einzelfall Asyl oder internationaler Schutz zuerkannt wird.