Schriftliche Frage 48 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die aktuelle Weisungslage seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAM…

Schriftliche Frage 48 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die aktuelle Weisungslage seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAM… Frage 48 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die aktuelle Weisungslage seitens des Bundesministeriums des Innern (BMI) gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bzw. die Weisungslage im BAMF hinsichtlich Überprüfung (Prüfung auf Anlass) bzw. Einleitung eines Widerrufsverfahren von syrischen Staatsangehörigen mit humanitären Aufenthaltstiteln, und für welche „Personengruppen“, auf die sich nach den Presseberichten ein Sprecher des BMI bezogen hat, können nach aktueller Weisungslage neben Straftätern und Gefährdern Widerrufsverfahren eingeleitet werden (siehe www.welt.de/politik/deutschland/article6940f78d 11416590a630c5a5/dobrindt-laesst-16-000-syrisc he-asylfaelle-pruefen-rueckkehrer-muessen-mit-e ntzug-des-status-rechnen.html)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Januar 2026: Seit Anfang Dezember 2024 hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aufgrund der volatilen Lage in Syrien Entscheidungen und Widerrufsverfahren von Asylantragstellenden aus Syrien bis auf Weiteres aufgeschoben, soweit es auf die Lage in Syrien ankommt. Ob die Voraussetzungen des Widerrufs nach § 73 des Asylgesetzes (AsylG) vorliegen, ist immer eine Frage des jeweiligen Einzelfalls. Das BAMF hat für Personen, für die auf der Basis der vorliegenden Informationen zur Lage in Syrien eine hinreichende Klarheit vorhanden ist, die Widerrufstätigkeit wieder aufgenommen. Hierzu gehören auch Straftäter und Gefährder.