Schriftliche Frage 84 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen zwischen der Rentenversicherung und der Dietrich-Bonhoeffer- Klinik…

Schriftliche Frage 84 von Heidi Reichinnek (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen zwischen der Rentenversicherung und der Dietrich-Bonhoeffer- Klinik… Frage 84 (Heidi Reichinnek, Die Linke): Sieht die Bundesregierung nach dem Scheitern der Vergütungsverhandlungen zwischen der Rentenversicherung und der Dietrich-Bonhoeffer- Klinik und der angekündigten Schließung zum 30. Juni 2026 die Möglichkeit, eine finanzielle Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zum Beispiel durch Anwendung von § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, herbeizuführen, sodass ein Weiterbetrieb dieser Einrichtung und die Reha-Versorgung der von Sucht betroffenen Jugendlichen ermöglicht werden kann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 21. April 2026: Die Bundesregierung sieht hier keine Möglichkeit einer institutionellen Förderung durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Mit dem Bundesprogramm „rehapro“ setzt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Auftrag aus § 11 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) um, Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation zu fördern. Ziel ist es, innovative Leistungen und innovative organisatorische Maßnahmen zu erproben, mit denen die Erwerbsfähigkeit der Menschen besser als bisher erhalten oder wiederhergestellt werden kann. Eine Finanzierung bereits bestehender Angebote und Leistungen ist nicht möglich. Darüber hinaus sind die Förderentscheidungen zu den drei geplanten Förderaufrufen bereits erfolgt. Ergänzend wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 219 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 verwiesen.