Schriftliche Frage 18 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/2…

Schriftliche Frage 18 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/2… Frage 18 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie im Jahresgutachten des Sachverständigenrats empfohlen (Sachverständigenrat Wirtschaft: Jahresgutachten 2025/26), die Einführung eines Monitoring- Gremiums und eines Projektregisters über die Ausgaben aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz, und wenn nein, wie möchte sie dann die Ausgaben überprüfen und Transparenz darüber herstellen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 30. Dezember 2025: Die Bundesregierung plant ein Monitoring des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Monitoring wird im Sinne einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltsführung geeignete Ziele und Indikatoren abbilden und u. a. über die Entwicklung der Mittelabflüsse, den Umsetzungsstand der Modernisierungsvorhaben, die aktuelle Entwicklung der Sanierungslücke und weitere relevante Entwicklungen im Kapitel 6093 informieren. Zudem wurde ein Investitions- und Innovationsbeirat beim Bundesministerium der Finanzen einberufen, der bei der Umsetzung und beim Monitoring der Investitionen berät.