Schriftliche Frage 111 von Hauke Finger (AfD): Liegt der Bundesregierung eine Liste mit konkreten Projekten vor, in die die Mittel aus dem am 31. März 2026 in Jordanien angekündigten Hilf…

Schriftliche Frage 111 von Hauke Finger (AfD): Liegt der Bundesregierung eine Liste mit konkreten Projekten vor, in die die Mittel aus dem am 31. März 2026 in Jordanien angekündigten Hilf… Frage 111 (Hauke Finger, AfD): Liegt der Bundesregierung eine Liste mit konkreten Projekten vor, in die die Mittel aus dem am 31. März 2026 in Jordanien angekündigten Hilfspaket von 177 Mio. Euro fließen sollen (vgl. https://taz.de/Entwicklungsministerin-in-Jordanie n / !6167452/: 75 Mio. Euro Libanon, 30 Mio. Euro Westjordanland/Gaza, 50 Mio. Euro für syrische Geflüchtete in Jordanien, 22 Mio. Euro Entsalzungsanlage in Jordanien), aufgeschlüsselt nach Eurobetrag, spezifischem Projekt und Empfängerland, und welche deutsche Stelle wird die tatsächliche Mittelverwendung dieses Hilfspakets überprüfen und Berichte dazu veröffentlichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 21. April 2026: Die Mittel sind für folgende Projekte vorgesehen: Jordanien: • 6 Mio. Euro Aufstockung für das GIZ-Vorhaben „Cash for Green Services“, ein Cash for Work-Programm im Abfall- und Recyclingmanagement • 7,5 Mio. Euro für das GIZ-Neuvorhaben „Perspektiven für Wiederaufbau und Resilienz für syrische Flüchtlinge, Rückkehrwillige und aufnehmende Gemeinden in Jordanien“ • 36,5 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „Verbesserter Zugang syrischer Flüchtlingskinder zu formaler Bildung in Jordanien III“ • 22 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „Wasserressourcen-Management-Programm VIII“ Libanon: • 10 Mio. Euro für das World Food Programme (WFP) zur Unterstützung des Shock Responsive Safety Nets der Regierung • 10 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „UNICEF Unterstützung des libanesischen Bildungsprogramms (TREF)“ • 12 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „UNICEF WASH- Energy Nexus, Phase III“ • 12 Mio. Euro für das KfW-Neuvorhaben „ACF Ländliche KMU- Förderung“ • 15 Mio. Euro Aufstockung für das KfW-Vorhaben „UNRWA Beschäftigungsförderung palästinensischer Flüchtlinge, Phase VII““ • Insgesamt 9 Mio. Euro Aufstockung für die GIZ-Vorhaben „Unterstützung benachteiligter, peripherer Nachbarschaften durch Cash-for- Work Maßnahmen im Libanon“ sowie „Stärkung sozialer Kohäsion und Ko-Existenz im Libanon“ • 2 Mio. Euro Aufstockung für das GIZ-Vorhaben „Gewaltprävention und MHPSS für gewaltbetroffene Menschen auf der Flucht und strukturell diskriminierte Bevölkerungsgruppen“ Libanon/Syrien: • 5 Mio. Euro für Unterstützungsmaßnahmen von WFP für aufnehmende Gemeinden in Syrien, um zusätzliche Belastungen durch Migration aus dem Libanon abzufedern Palästinensische Gebiete: • 10 Mio. Euro über die KfW für ein UNDP-Programm zur Beschäftigungsförderung und zur Verbesserung lokaler Dienstleistungen im Westjordanland • 10 Mio. Euro über die KfW für ein UNDP-Programm zu Early Recovery Programm in Gaza (für Übergangsunterkünfte und die Wiederherstellung dazugehörender Basisinfrastruktur) • 6,5 Mio. Euro für Maßnahmen des WFP, u. a. zum Training junger Menschen in der Lebensmittelproduktion (Gaza und Westjordanland) • 3,5 Mio. Euro für ein Vorhaben der GIZ zur Stärkung beruflicher und wirtschaftlicher Perspektiven junger Menschen in Ost-Jerusalem Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wird die Mittelverwendung dieses Unterstützungspakets überprüfen. Evaluierungsberichte werden nach Maßgabe der Leitlinien für die Evaluierung der Entwicklungszusammenarbeit veröffentlicht: www.bmz.de/de/ministerium/evaluierung.