Schriftliche Frage 17 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr 2025 angekündigten umfassenden Prüfung sämtlicher…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr 2025 angekündigten umfassenden Prüfung sämtlicher…
Frage 17 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Wie ist der aktuelle Stand der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für das Jahr 2025 angekündigten umfassenden Prüfung sämtlicher Subventionen, und in welchem finanziellen Umfang rechnet die Bundesregierung derzeit mit dem Abbau ineffizienter oder klimaschädlicher Subventionen im Bundeshaushalt ab dem Jahr 2027?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 7. April 2026:
Die Bundesregierung arbeitet derzeit an der Überprüfung der Subventionen und an der Konsolidierung der Förderpolitik. Der 30. Subventionsbericht bildet hierfür eine wesentliche Grundlage.
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