Frage von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Welche klimaschädlichen Subventionen – einschließlich der steuerlichen Vergünstigungen und indirekten Fördermaßnahmen nach dem Subventionsbegriff von Umweltbundesamt, OECD, IWF und EU und aufgelistet vom Umweltbundesamt (www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/479/publikationen/texte_143-2021_umweltschaedliche_subventionen.pdf) und Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (https://foes.de/publikationen/2020/2020-11_FOES_10_klimaschaedliche_Subventionen_im_Fokus.pdf) – wird die Bundesregierung im Rahmen der Subventionsüberprüfung gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD und nationaler Klimaziele als Erstes überprüfen, besonders mit Blick auf Belastung für öffentliche Haushalte und Sozialverträglichkeit, und plant sie konkrete Schritte zur Abschaffung oder Reduzierung sowie Begleitmaßnahmen zur Abfederung sozialer Härten, zum Beispiel bei den Steuervorteilen für Dienstwagen für fossile Fahrzeuge, der Energiesteuerbegünstigung Diesel, der Entfernungspauschale, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretärs Carsten Träger: Im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode wurde vereinbart, noch im Jahr 2025 eine Aufgaben- und Ausgabenkritik zu beginnen. In diesem Zusammenhang sollen auch alle Subventionen einer eingehenden Prüfung unterzogen werden. Gemäß dieser Vereinbarung wird die Bundesregierung unter anderem auch klimaschädliche Subventionen mit Blick auf öffentliche Haushalte und Sozialverträglichkeit überprüfen. Mit dem zum Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 vorzulegenden Subventionsbericht wird die Bundesregierung über die weitere Entwicklung der Subventionen berichten.