Schriftliche Frage 9 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung im Kontext der aktuell diskutierten grundlegenden Überarbeitung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD be…

Schriftliche Frage 9 von Uwe Schulz (AfD): Hat die Bundesregierung im Kontext der aktuell diskutierten grundlegenden Überarbeitung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD be… Frage 9 (Uwe Schulz, AfD): Hat die Bundesregierung im Kontext der aktuell diskutierten grundlegenden Überarbeitung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD bereits verwaltungsseitige Prüfungen, Planungen oder Vorbereitungen angestoßen, und wenn ja, in welchem Umfang, wie stellt sie sicher, dass daraus resultierende politische Entscheidungen aus meiner Sicht nicht erneut an der wirtschaftlichen Realität und dem tatsächlichen Reformbedarf vorbeigehen (www.welt.de/politik/de utschland/article694db55ff6fc544dba9b3a6c/ ausampel-scheitern-lernen-kanzleramtschef-frei-berei t-zu-grundlegender-ueberarbeitung-von-koalitions vertrag.html)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 6. Januar 2026: Die Bundesregierung hat sich ein umfassendes Reformprogramm vorgenommen. Auch auf künftige Herausforderungen wird die Bundesregierung verantwortungsvoll und angemessen reagieren.