Schriftliche Frage 82 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Plant die Bundesregierung für den Fall, dass es bei den laufenden Verträgen des Foreign-Military- Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesr…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung.
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Schriftliche Frage 82 von Dr. Michael Espendiller (AfD): Plant die Bundesregierung für den Fall, dass es bei den laufenden Verträgen des Foreign-Military- Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesr…
Frage 82 (Dr. Michael Espendiller, AfD):
Plant die Bundesregierung für den Fall, dass es bei den laufenden Verträgen des Foreign-Military- Sales-(FMS-)Programms zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zu Lieferverzögerungen von mehr als sechs Monaten kommt, wie es beispielsweise aktuell im Vertragsverhältnis der USA zur Schweiz der Fall ist, wo sich die Lieferung des Patriot-Flugabwehrsystems um mehrere Jahre verschieben soll, ebenso wie die Schweiz ihre Zahlungen an die USA in derartigen Fällen zu stoppen, und wie will die Bundesregierung dann sicherstellen, dass die USA einen entsprechenden Zahlungsstopp der Bundesrepublik sodann nicht einfach umgeht, indem die USA die Zahlungen aus anderen laufenden FMS-Verträgen mit der Bundesrepublik Deutschland „anzapft“, wie es aktuell im Vertragsverhältnis zwischen den USA und der Schweiz vorgekommen ist?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Nils Schmid vom 7. April 2026:
Die Bundesregierung äußert sich nicht zu hypothetischen Fragestellungen.
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