Schriftliche Frage 109 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Hat es im Zusammenhang mit dem sogenannten Most-Favored-Nation-Deal (MFN-Deal) zwischen mehreren pharmazeutischen Unternehmen und den USA An…

Schriftliche Frage 109 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Hat es im Zusammenhang mit dem sogenannten Most-Favored-Nation-Deal (MFN-Deal) zwischen mehreren pharmazeutischen Unternehmen und den USA An… Frage 109 (Ates Gürpinar, Die Linke): Hat es im Zusammenhang mit dem sogenannten Most-Favored-Nation-Deal (MFN-Deal) zwischen mehreren pharmazeutischen Unternehmen und den USA Anfragen, Gespräche, Treffen oder sonstige Kontaktaufnahmen zwischen USamerikanischen Firmen oder Verbänden und der Bundesregierung gegeben (bitte tabellarisch nach Datum, Akteuren, Bundesministerien, Ebenen, Personen und Themen auflisten), und welche Maßnahmen hält die Bundesregierung für angebracht, um die Verfügbarkeit von Arzneimitteln in Deutschland auch im Hinblick auf die Verfügbarkeit in niedrigpreisigen EU-Staaten trotz MFN- Deals zu sichern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Tino Sorge vom 19. März 2026: Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die pharmazeutische Industrie sowie die Medizintechnikindustrie als Leitwirtschaft zu stärken. Hierzu wird derzeit ein ressortübergreifender Pharma- und Medizintechnikdialog durchgeführt, der dem strukturierten Austausch zwischen relevanten Akteuren aus Industrie, Verbänden, Wissenschaft, Selbstverwaltung und Patientenvertretern sowie Gewerkschaften dient. Die Erkenntnisse aus dem Dialogprozess werden in die Pharma- und Medizintechnikstrategie der Bundesregierung einfließen, die in der zweiten Jahreshälfte 2026 finalisiert wird. Im Rahmen dieses Pharma- und Medizintechnikdialoges wurden von den Beteiligten wiederholt auch Themen der US-Pharmapolitik angesprochen, darunter auch das Thema „Most-Favored-Nation-Deal“. In den Arbeitsgruppensitzungen am 16. Januar 2026 und 5. März 2026 war die US-Pharmapolitik Teil der Tagesordnung; anwesend waren im Januar der Parlamentarische Staatssekretär Tino Sorge und im März der Staatssekretär Christian Luft sowie Vertreterinnen bzw. Vertreter folgender Unternehmen, die ihren Hauptsitz in den USA haben: • Amgen GmbH, • Bristol-Myers Squibb, • Lilly Deutschland, • MSD Sharp & Dohme GmbH, • Pfizer Pharma GmbH, • BioMarin Deutschland GmbH, • CSL Behring, • Johnson & Johnson, • Gilead Sciences. Darüber hinaus hat eine vom Bundesministerium für Gesundheit durchgeführte Ressortabfrage keine einschlägigen Kontakte oder Kontaktaufnahmen im Sinne der Fragestellung ergeben. Diese Angaben erfolgen auf der Grundlage der unter noch zumutbarem Aufwand erfolgten Sichtung vorhandener Unterlagen, Kalendereintragungen und Aufzeichnungen. Sie sind somit möglicherweise nicht vollständig. Als Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung pflegen die Mitglieder der Bundesregierung, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Parlamentarische Staatssekretäre bzw. Staatsministerinnen und Staatsminister sowie Staatssekretärinnen und Staatssekretäre in jeder Wahlperiode im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung Kontakte mit einer Vielzahl von Akteuren aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Kontakte – einschließlich Telefonate und elektronischer Kommunikation – besteht nicht und wurde auch nicht durchgeführt; insbesondere werden Gesprächsinhalte nicht protokolliert (siehe die Vorbemerkung der Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/1174). Insoweit kann es auch bei anderen Gelegenheiten – auch am Rande – zu einem Austausch zum Most-Favored-Nation-Deal gekommen sein.