Schriftliche Frage 112 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 20…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
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Schriftliche Frage 112 von Cansu Özdemir (DIE LINKE): Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 20…
Frage 112 (Cansu Özdemir, Die Linke):
Mit welchen weiteren Unternehmen neben Siemens Energy und Knauf, die der Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Pressekonferenz am 30. März 2026 mit dem syrischen Präsidenten Ahmed al-Sharaa erwähnte, steht die Bundesregierung hinsichtlich geplanter oder bestehender Tätigkeiten in Syrien im Austausch, und welche konkreten – gegebenenfalls auch finanziellen – Anreize und Sicherheiten sind vorgesehen, um diese Unternehmen zur Unterstützung des syrischen Wiederaufbaus zu gewinnen?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 9. April 2026:
Zum ersten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 8 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4240 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5053 zur außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden verwiesen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage wird auf die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/4240 sowie auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksache 21/5053 zur außen- und innenpolitischen Bedeutung der Angriffe der syrischen Armee auf Kurdinnen und Kurden verwiesen.
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