Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Worin begründen sich die abweichenden Aussagen des Bundeskanzlers Friedrich Merz in Bezug auf die Rückkehr von 80 Prozent der Syrer, wobei er zuerst die Erwartung äußerte, dass „rund 80 Prozent“ der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten, um dies am Folgetag dahingehend zu relativieren, dass es der syrische Präsident, Ahmed al-Sharaa, war, der die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern genannt haben soll, und wie passt die zweite Ausführung des Bundeskanzlers zu der Aussage des syrischen Präsidenten, der in einem Interview in London der Darstellung von Merz widersprach und erklärte: „Tatsächlich ist die Aussage etwas übertrieben. Ich habe das nicht gesagt. Es wurde von anderen gesagt, vom Herrn Bundeskanzler“ (https://apollo-news.net/diaspora-ist-ein-strategisches-gut-syrischer-aussenminister-legt-in-rueckfuehrungsdebatte-nach/)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister: Die Worte des Bundeskanzlers stehen für sich. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche des Bundeskanzlers mit Vertreterinnen und Vertretern ausländischer Staaten macht die Bundesregierung keine Angaben. Derartige Gespräche und Korrespondenzen sind Akte der Staatslenkung und somit unmittelbares Regierungshandeln; sie unterfallen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Die Vertraulichkeit der Beratungen auf hoher politischer Ebene ist für einen offenen und unvoreingenommenen Austausch zur Fortentwicklung der deutschen Außenpolitik entscheidend und insoweit zum Schutz der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland und damit auch aus Gründen des Staatswohls geboten.