Schriftliche Frage 127 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, das Vereinsrecht zu vereinfachen, und ab wann können Vereine mit entsprechenden Vereinfachungen rechnen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
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Schriftliche Frage 127 von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, das Vereinsrecht zu vereinfachen, und ab wann können Vereine mit entsprechenden Vereinfachungen rechnen…
Frage 127 (Awet Tesfaiesus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Inwiefern plant die Bundesregierung, das Vereinsrecht zu vereinfachen, und ab wann können Vereine mit entsprechenden Vereinfachungen rechnen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 8. Juli 2025:
Die Bundesregierung prüft, inwieweit das zivilrechtliche Vereinsrecht vereinfacht werden kann. Aufgrund des Stands der Prüfung ist derzeit noch nicht absehbar, wann und inwieweit die Bundesregierung Änderungen des Vereinsrechts vorschlagen wird.
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