Schriftliche Frage 82 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 B…

Schriftliche Frage 82 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 B… Frage 82 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hält die Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung bezüglich des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 2021 (1 BvR 1541/20) zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Falle einer Triage für sinnvoll, und welche Möglichkeiten sieht sie, diese im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz umzusetzen, wie vom Ersten Senat als Möglichkeit zur bundesgesetzlichen Regelung benannt (BVerfG Beschluss vom 23. September 2025 – 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23, Rn. 131)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 19. November 2025: Aus Sicht der Bundesregierung sind einheitliche Regelungen zum Schutz vor einer Benachteiligung wegen einer Behinderung im Fall einer Triage sinnvoll und sie wird den Ländern beratende Gespräche anbieten. Inwieweit darüber hinaus, auch unter Berücksichtigung der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes, bundesrechtliche Regelungen zum Beispiel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz möglich sind, wird derzeit innerhalb der Bundesregierung geprüft.