Schriftliche Frage 199 von Rainer Groß (AfD): Wirken sich aus Sicht der Bundesregierung staatliche Energie-Abgaben, wie die nationale Besteuerung von Brennstoffen und solche nach dem Eur…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
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Schriftliche Frage 199 von Rainer Groß (AfD): Wirken sich aus Sicht der Bundesregierung staatliche Energie-Abgaben, wie die nationale Besteuerung von Brennstoffen und solche nach dem Eur…
Frage 199 (Rainer Groß, AfD):
Wirken sich aus Sicht der Bundesregierung staatliche Energie-Abgaben, wie die nationale Besteuerung von Brennstoffen und solche nach dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS), auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft aus, vor allem vor dem Hintergrund, dass solche Kostenfaktoren für außereuropäische Unternehmen nicht gelten, und wenn ja, wird die Bundesregierung angesichts extrem steigender Energiepreise und deshalb beginnender inflationärer Effekte diese Abgaben aussetzen bzw. aufheben?
Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 122 des Abgeordneten Uwe Schulz auf Bundestagsdrucksache 21/4657 verwiesen. Die Bundesregierung beobachtet die weiteren Preisentwicklungen sehr genau und prüft – soweit erforderlich – geeignete Maßnahmen.:
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