Schriftliche Frage 78 von Adam Balten (AfD): Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung in bestimmten Fällen keine Datenerhebungen vor (z. B. bezüglich Kenntnissen der Bundesregieru…

Schriftliche Frage 78 von Adam Balten (AfD): Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung in bestimmten Fällen keine Datenerhebungen vor (z. B. bezüglich Kenntnissen der Bundesregieru… Frage 78 (Adam Balten, AfD): Aus welchen Gründen liegen der Bundesregierung in bestimmten Fällen keine Datenerhebungen vor (z. B. bezüglich Kenntnissen der Bundesregierung über eine Verbesserung der Luftqualität im Zuge des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Energieeffizienzgesetzes, vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 34, Plenarprotokoll 21/3, und bezüglich der Entwicklung von Ergebnissen standardisierter Rechtschreibtests, vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 21/29), obwohl entsprechende Gesetze mit der Zielsetzung erlassen wurden, eine Überwachung der Wirkung zu ermöglichen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Juni 2025: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist ein Förderinstrument für Strom aus erneuerbaren Energien und reizt damit den Ausbau von erneuerbaren Energieanlagen zur Stromerzeugung an. Verbesserungen der Luftqualität sind nicht unmittelbares Ziel des Gesetzes, auch wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien hierzu beiträgt. Die Veränderung der Luftqualität hängt von sehr vielen weiteren Faktoren ab, wie etwa umweltrechtlichen Vorgaben, anderen energiewirtschaftlichen Gesetzen, dem konkreten Strommix im europäischen Strommarkt und der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung. Die Auswirkungen des EEG auf die Luftqualität lassen sich daher nicht isoliert betrachten. Zweck des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) ist es, die Energieeffizienz zu steigern und dadurch zur Reduzierung des Primär- und des Endenergieverbrauchs sowie des Imports und Verbrauchs von fossilen Energien zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und zur Eindämmung des weltweiten Klimawandels beizutragen. Die Verringerung des Verbrauchs von fossilen Energien trägt dabei als Nebenzweck auch zur Verbesserung der Luftqualität (Feinstaub, Stickoxide etc.) bei. Konkrete Zahlen liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor. Hinsichtlich der Teilfrage zu standardisierten Rechtschreibtests wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 89 auf Bundestagsdrucksache 21/29 verwiesen. Darüber hinaus ist die schulische Bildung nach der föderalen Ordnung eine Kernkompetenz der Länder einschließlich ihrer Kommunen, die diesen Aufgabenbereich eigenverantwortlich wahrnehmen.