Schriftliche Frage 104 von Rainer Groß (AfD): Ist sich die Bundesregierung der Gefahr des zunehmenden Marktaustritts deutscher energieintensiver Schlüsselindustrien – insbesondere der St…

Schriftliche Frage 104 von Rainer Groß (AfD): Ist sich die Bundesregierung der Gefahr des zunehmenden Marktaustritts deutscher energieintensiver Schlüsselindustrien – insbesondere der St… Frage 104 (Rainer Groß, AfD): Ist sich die Bundesregierung der Gefahr des zunehmenden Marktaustritts deutscher energieintensiver Schlüsselindustrien – insbesondere der Stahl- und Chemieindustrie – wegen des Verlustes ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch ständig steigende staatlich getriebene Kosten, beispielsweise aufgrund der Bepreisung von Emissionen im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem der EU (ETS), bewusst, und welche konkreten Maßnahmen ergreift sie, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Industrien gegenüber allen anderen internationalen Standorten, die einer Bepreisung von Emissionen nicht unterliegen, zu steigern, zumindest jedoch zu erhalten? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 7. April 2026: Die Bundesregierung ist sich der Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der genannten Industrien (insbesondere Stahl, Chemie) bewusst. Sie hat hierauf mit spezifischen Formaten und Maßnahmen reagiert und arbeitet mit ganzer Kraft an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, unter anderem mit Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, zum Abbau bürokratischer Belastungen und zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen. So wurden beispielsweise auf dem Stahlgipfel des Bundeskanzlers im vergangenen Herbst konkrete Maßnahmen mit Blick auf die Stahlindustrie benannt, wie u. a. das handelspolitische Schutzinstrument, welches sich auf europäischer Ebene in der Finalisierung befindet. Mit Blick auf die derzeit ernste Lage der Chemieindustrie wurde jüngst am 26. März 2026 die Chemieagenda vorgestellt. Der Chemieagenda ging ein Arbeitsprozess voraus, an dem Industrie, Gewerkschaften und Bundesländer beteiligt waren. Durch die Verstetigung der Stromsteuerabsenkung für das produzierende Gewerbe auf das EU-Mindestmaß, der Abschaffung der Gasspeicherumlage und dem Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für 2026 wurden bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt, um die Energiekosten zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der energieintensiven Industrie, zu stärken. Derzeit umgesetzt wird zudem ein Paket bestehend aus Strompreiskompensation und Industriestrompreis, dessen Grundlage durch intensive Verhandlungen mit der EU-Kommission im vergangenen Herbst geschaffen wurde und möglichst noch im zweiten Quartal 2026 beihilferechtlich bei der EU- Kommission notifiziert werden soll. Der aktuelle Konflikt im Nahen Osten unterstreicht daneben jedoch erneut den Bedarf an Strukturreformen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter zu stärken.