Schriftliche Frage 62 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Text
Schriftliche Frage 62 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei…
Frage 62 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welche Optionen prüft die Bundesregierung, um angesichts der im Entwurf eines Bundeshaushalts 2027 geplanten Kürzungen im Einzelplan 15 bei der globalen Gesundheit um rund 8,5 Mio. Euro sowie des Verzichts Deutschlands auf eine eigene WHO-Generaldirektor-Kandidatur, das deutsche Engagement politisch und finanziell zu stärken, und zieht sie dabei die Ernennung eines Global Health Ambassadors nach dem Vorbild anderer Länder in Betracht (wie beispielsweise vorgeschlagen im Monitor Sustainability der Konrad Adenauer Stiftung, vgl. www.kas.de/documents/ d/guest/monitor-the-value-of-global-health)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 22. September 2026:
Die Bundesregierung misst der globalen Gesundheit auch unter den veränderten geopolitischen und finanzpolitischen Rahmenbedingungen weiterhin hohe Bedeutung bei. Die im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 vorgesehene Absenkung im Kapitel 1505 ist vor dem Hintergrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung zu sehen und stellt keine Abkehr vom deutschen Engagement in der globalen Gesundheit dar. Deutschland wird dieses Engagement auch weiterhin durch eine aktive Mitgestaltung in der Weltgesundheitsorganisation (WHO), dem Gemeinsamen Programm der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) sowie anderen multilateralen Foren fortsetzen. Dabei wird auf eine stärkere internationale Lastenteilung, die Mobilisierung zusätzlicher und möglichst flexibler Beiträge weiterer Geber sowie auf eine konsequente Priorisierung und effiziente Mittelverwendung gesetzt. Grundlage des deutschen Engagements bleibt die ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung zur Globalen Gesundheit. Der abgeschlossene Review-Prozess hat deren strategische Ausrichtung vor dem Hintergrund der Veränderungen in der globalen Gesundheitsarchitektur weiterentwickelt. Die Zusammenarbeit der beteiligten Ressorts innerhalb der Bundesregierung bleibt eng und abgestimmt. Eine darüberhinausgehende Einrichtung der Funktion eines Botschafters für globale Gesundheit ist derzeit nicht vorgesehen. Die Bundesregierung verfügt mit dem ressortübergreifenden „Ressortkreis Globale Gesundheit“ und der laufenden Koordinierung auf politischer Ebene über etablierte Instrumente zur Sicherstellung eines kohärenten deutschen Auftretens.
Relationen
- asked ← Kirsten Kappert-Gonther (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung