Schriftliche Frage 24 von Andreas Paul (AfD): Wie stellt sich der aktuelle Stand der personellen Ausstattung und der baulichen Kapazitäten des Bundespolizeireviers am Hauptbahnhof Oldenb…

Schriftliche Frage 24 von Andreas Paul (AfD): Wie stellt sich der aktuelle Stand der personellen Ausstattung und der baulichen Kapazitäten des Bundespolizeireviers am Hauptbahnhof Oldenb… Frage 24 (Andreas Paul, AfD): Wie stellt sich der aktuelle Stand der personellen Ausstattung und der baulichen Kapazitäten des Bundespolizeireviers am Hauptbahnhof Oldenburg dar (insbesondere hinsichtlich Zahl der Einsatzkräfte, Dienststellenflächen und sicherheitstechnischer Ausstattung), vor dem Hintergrund der allgemeinen Kriminalitätslage im Zuständigkeitsbereich der Polizeidirektion Oldenburg mit zuletzt 91.698 polizeilich registrierten Straftaten im Jahr 2024 (Quelle: Polizeidirektion Oldenburg, Polizeiliche Kriminalstatistik 2024, Pressemitteilung vom 19. März 2025, abrufbar unter: www.p d-ol.polizei-nds.de/startseite/kriminalitaet/statisti k/polizeiliche-kriminalstatistik-2024-der-polizeidi rektion-oldenburg-118000.html) sowie der wiederholten Einsatz- und Lagebewältigungen der Bundespolizei im Bereich des Hauptbahnhofs Oldenburg, und welche konkreten Maßnahmen sieht die Bundesregierung vor, um diese personelle, räumliche und technische Ausstattung kurzfristig an die sicherheitsrelevanten Anforderungen im Bahnhofsbereich anzupassen (bitte die vorgesehenen Maßnahmen und Zeiträume angeben)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 31. März 2026: Die personelle Ausstattung der Bundespolizeidienststellen orientiert sich grundsätzlich an den polizeifachlichen Bedarfen. Der Hauptbahnhof Oldenburg wird im Rahmen des Regeldienstes lageangepasst überwacht. Anlassbezogen wird die zuständige Bundespolizeidienststelle mit weiteren Unterstützungskräften verstärkt. Aufgrund der vorhandenen Ausstattung mit Videotechnik am Hauptbahnhof ist eine nahezu vollständige Überwachung möglich. Zur Bewältigung von Einsätzen und Lagen werden anlassbezogen gemeinsame Streifen von Landes- und Bundespolizei und Ordnungsamt durchgeführt. Quartalsweise findet ein „Runder Tisch“ zur Thematik der Situation am Bahnhof/im Bahnhofsumfeld mit Vertretern der Deutschen Bahn AG (DB-Sicherheit), Landespolizei und dem Ordnungsdienst statt. Weiterhin erfolgt eine Einbindung/enge Zusammenarbeit auf lokaler Ebene mit Mitarbeitenden der Bahnhofsmission sowie Streetworkern und Sozialarbeitern. Bei wiederholenden Ordnungsstörern werden Hausverbote über die DB InfraGO sowie Aufenthaltsverbote im Bahnhofsumfeld über die Polizeidirektion Oldenburg angeregt. Das Bundespolizeirevier Oldenburg ist im Erdgeschoss des Ostflügels im Empfangsgebäude des Hauptbahnhofs Oldenburg untergebracht. Die Herrichtung der Flächen erfolgte durch die Deutsche Bahn AG. Genutzt werden diese von der Bundespolizei (BPOL) seit dem 16. April 2012. Bedingt durch die Strukturanpassung BPOL 2020/2024 und eines daraus resultierenden personellen Aufwuchses sind weitere Büroflächen zur Nutzung durch die Deutsche Bahn AG überlassen worden. Diese Flächen sind bereits nutzbar, bedürfen aber noch einer infrastrukturellen Ertüchtigung.