Schriftliche Frage 43 von Pierre Lamely (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration – als existenzielle Bedrohung…

Schriftliche Frage 43 von Pierre Lamely (AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration – als existenzielle Bedrohung… Frage 43 (Pierre Lamely, AfD): Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die sicherheitspolitischen Bedenken der US-Regierung zur Massenmigration – als existenzielle Bedrohung für die westliche Zivilisation, verbunden mit Risiken für Gewaltkriminalität und Menschenrechtsverletzungen – sowie deren Anweisungen an US- Botschaften, auf eine restriktivere Migrationspolitik in Europa hinzuwirken, und insbesondere das an verbündete Staaten gerichtete Unterstützungsangebot („The United States stands ready, willing, and able to support them in handling what we see as an existential crisis“ – www.state.gov/briefing s-foreign-press-centers/addressing-the-impactofmass-migration-on-human-rights) offenbar allein als bloße „Ermahnungen von außerhalb“ zu deuten und öffentlich zurückzuweisen (www. s t e r n.de/politik/deutschland/merz-verbittet-sich--erm ahnungen--der-usa-bei-migrationspolitik-3690604 2.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 18. Dezember 2025: Die Bundesregierung verfolgt in der Migrationspolitik einen souveränen, eigenständigen Kurs im Rahmen des deutschen und europäischen Rechts. Dieser Kurs orientiert sich an deutschen und europäischen Interessen. Grundlage ist der Koalitionsvertrag für die 21. Wahlperiode. Externe Einmischungen im Sinne von Ermahnungen lehnt die Bundesregierung daher ab.