Schriftliche Frage 59 von Leif-Erik Holm (AfD): Mit welcher prozentualen Senkung des aktuellen durchschnittlichen Preises für Benzin und des aktuellen durchschnittlichen Preises für Diesel…

Schriftliche Frage 59 von Leif-Erik Holm (AfD): Mit welcher prozentualen Senkung des aktuellen durchschnittlichen Preises für Benzin und des aktuellen durchschnittlichen Preises für Diesel… Frage 59 (Leif-Erik Holm, AfD): Mit welcher prozentualen Senkung des aktuellen durchschnittlichen Preises für Benzin und des aktuellen durchschnittlichen Preises für Diesel rechnet die Bundesregierung nach Inkrafttreten des Kraftstoffmaßnahmenpakets (www.bundesta g.de/dokumente/textarchiv/2026/kw13-de-kraftsto ffmassnahmenpaket-1156704)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 2. April 2026: Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, insbesondere auch dem Kraftstoffmarkt, laufend im Blick. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket ist am 1. April 2026 in Kraft getreten. Inhalt des Paketes sind das Kraftstoffpreisanpassungsgesetz sowie die Stärkung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht und die Vereinfachung des Verfahrens im Nachgang zu Sektoruntersuchungen des Bundeskartellamtes. Das Paket berücksichtigt, dass Preise in einer sozialen Marktwirtschaft grundsätzlich durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage zustande kommen. Die Handlungs- und Vertragsfreiheit der beteiligten Akteure wird vom Grundgesetz geschützt. Preise sind wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Sie reflektieren aktuelle Prozesse, auch Knappheiten und Risiken in den betroffenen Märkten, und setzen auf diese Weise Signale an die Marktteilnehmer. Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung des aktuellen Geschehens an den internationalen Rohstoffmärkten kann die Bundesregierung keine isolierten Folgewirkungen des Kraftstoffmaßnahmenpaketes prognostizieren.