Schriftliche Frage 70 von Edgar Naujok (AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, wobei diese in Nac…

Schriftliche Frage 70 von Edgar Naujok (AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, wobei diese in Nac… Frage 70 (Edgar Naujok, AfD): Welche konkrete Strategie verfolgt die Bundesregierung angesichts der massiv gestiegenen Kraftstoffpreise in Deutschland, wobei diese in Nachbarländern wie Polen oder Tschechien nahezu konstant geblieben sind (www.freiepresse.de/e rzgebirge/annaberg/tanken-im-erzgebirge-tut-we h-lohnt-sich-der-weg-nach-tschechien-artikel1415 9917?ref=share_link), und bevorzugt sie dabei die Ausrichtung an steigenden Steuereinnahmen oder niedrigen Inflationsraten? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 15. März 2026: Die Bundesregierung hat die aktuellen Entwicklungen auf den unterschiedlichen Märkten, insbesondere auch dem Kraftstoffmarkt, laufend im Blick. Preise sind wichtiger Teil der marktwirtschaftlichen Mechanismen. Sie reflektieren aktuelle Prozesse, auch Knappheiten und Risiken in den betroffenen Märkten, und setzen auf diese Weise Signale an die Marktteilnehmer. Die Kraftstoffpreise setzen sich in Deutschland aus unterschiedlichen Faktoren zusammen: Steuern und Abgaben (unter anderem Energiesteuer, CO2-Abgabe, Mehrwertsteuer), Beschaffungs- und Herstellungskosten (u. a. internationale Rohöl- und Produktpreise, Logistikkosten, Kosten für das Tankstellennetz) und dem Deckungsbeitrag. Mit Blick auf die Preise in Polen und Tschechien ist zunächst festzuhalten, dass in beiden Staaten die Kraftstoffpreise ebenfalls stark gestiegen sind. Laut gewerblichen Marktbeobachtern und Presseberichten kam es hier zu Anstiegen im zweistelligen Prozentpunktebereich innerhalb weniger Tage. Schließlich sind alle Marktteilnehmer, die Rohöl oder Fertigprodukte auf dem Weltmarkt einkaufen, von den aktuellen Preissteigerungen direkt betroffen. Um internationale Vergleiche der Kraftstoffpreise anzustellen, muss man beachten, dass diese Preise durch das Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage entstehen. Weiterhin sind sie das Ergebnis komplexer Rahmenbedingungen wie unterschiedliche Steuern und Abgaben. So haben Polen und Tschechien niedrigere Steuersätze auf Kraftstoffe als Deutschland. Zudem unterscheiden sich die Rahmenbedingungen für die Kraftstoffmärkte. Schließlich unterscheidet sich die Regulierung des Kraftstoffmarkts. Darüber hinaus gibt es hohe regionale Preisunterschiede innerhalb der einzelnen Länder. Bundesministerin Katherina Reiche hat am 11. März 2026 angekündigt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eine ähnliche Regulierung der Preisanpassungen von Tankstellenpreisen wie in Österreich einführen wird. Ziel ist es, das Verbrauchervertrauen in die Verlässlichkeit der Preisangaben zu stärken. Gleichzeitig soll die Regelung insgesamt zur Preisdämpfung beitragen. Die Bundesregierung wird diese Maßnahme nun schnellstmöglich umsetzen. Das Bundeskartellamt, als unabhängige Wettbewerbsbehörde, sowie die bei ihm angesiedelte Markttransparenzstelle Kraftstoffe analysieren die Preisentwicklungen laufend (auch unabhängig von weltpolitischen Ereignissen wie dem Konflikt in Iran). Sollte es Anzeichen für wettbewerbswidriges Verhalten im Mineralölbereich geben, wird das Bundeskartellamt dagegen vergehen. Weitere Informationen zu einem laufenden Verfahren des Bundeskartellamtes können der Pressemitteilung des Bundeskartellamtes entnommen werden: www.bundeskartellamt.de/SharedD ocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2025/03_06_2025_Verfahren_32 f.html. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie steht mit dem Bundeskartellamt in engem Austausch.