Schriftliche Frage 66 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung hinsichtlich der drohenden Schließung des BSH-Werkes in Nauen (www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/solida rit…

Schriftliche Frage 66 von Ina Latendorf (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung hinsichtlich der drohenden Schließung des BSH-Werkes in Nauen (www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/solida rit… Frage 66 (Ina Latendorf, Die Linke): Plant die Bundesregierung hinsichtlich der drohenden Schließung des BSH-Werkes in Nauen (www.igmetall-berlin.de/aktuelles/meldung/solida ritaet-aus-berlin-siemensstadt-steht-an-der-seite-v on-bsh-in-nauen-und-bretten und www.rbb24.de/ wirtschaft/beitrag/2025/10/havelland-bsh-hausger aete-werk-nauen-lewandowski-wiebersinsky-bosc h.html) und dem entsprechenden Verlust von rund 440 Arbeitsplätzen in Ostdeutschland Unterstützungsleistungen für das Land Brandenburg oder die Kommune, um die Schließung abzuwenden, oder wenn nicht, die Beschäftigten und die Kommune im Übergang zu unterstützen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 31. März 2026: Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung rund um die angekündigte Schließung des BSH-Standortes in Brandenburg aufmerksam. Die Entscheidung über die Schließung eines Werkes liegt jedoch im Verantwortungsbereich des Unternehmens. Das Management begründet seinen Schritt u. a. mit verändertem Kaufverhalten und verstärkter Nachfrage nach preisgünstigeren Geräten. Es würden nun Gespräche zwischen den Sozialpartnern mit dem Ziel sozialverträglicher Lösungen durchgeführt. Die Logistikfunktionen würden auch nach 2027 fortgeführt. Grundsätzlich gilt, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) bei Bedarf mit ihrem Instrumentarium Beschäftigte und Unternehmen bei Übergängen unterstützen kann. Beispielsweise auch im Rahmen von Arbeitsmarktdrehscheiben, um direkte Übergänge von Beschäftigung in eine neue Beschäftigung zu erleichtern. Arbeitsmarktdrehscheiben können auch sinnvoll mit Transferleistungen verknüpft werden. Hauptzweck der Transferleistungen (Transfermaßnahmen, Transfer-Kurzarbeitergeld – ggf. verbunden mit Weiterbildung) ist die sozialverträgliche Bewältigung von betrieblichen Umstrukturierungsmaßnahmen. Ziel ist auch hier der unmittelbare Übergang aus Arbeit in Arbeit, ohne zwischenzeitliche Arbeitslosigkeit. Daneben steht das breite Instrumentarium der BA zur Beratung und Vermittlung in neue Tätigkeiten einschließlich vermittlungsunterstützender Leistungen zur Verfügung.